Nordhessische Ärzte demonstrieren

Regelleistungsvolumen gefährdet wohnortnahe ambulante ärztliche Versorgung

Mehr als 300 Ärzte und Praxisangestellte aus ganz Nordhessen haben am Montag in der Kasseler Innenstadt gegen das neue Vergütungssystem demonstriert. Die aktuelle Gesundheitspolitik gefährde die wohnortnahe ambulante medizinische  Versorgung der Patienten, so die Warnung der Teilnehmenden. Zu der Aktion, die um 14.00 Uhr auf dem Königsplatz startete, hatten die Ärzte- und Psychotherapeutengenossenschaft DOXS eG sowie Berufsverbände – etwa der Bundesverband der Deutschen Dermatologen e. V., aufgerufen.

Unter dem Motto „Die Gesundheitspolitik macht krank!“ zogen die Demonstranten durch die Obere Königstraße zum Kasseler Rathaus – die Straßenbahnen wurden während des etwa halbstündigen Demonstrationszuges umgeleitet. „Für freie Ärzte in freien Praxen“, „Gesundheitsreform – ´Aus´ für die Freiberuflichkeit?!“,  „50 km bis zum nächsten Hausarzt?“ und „Die Zukunft? Kürzere Sprechzeiten, längere Wartezeiten, schlechtere Praxisausstattungen, schlechterer Service, weniger Personal“, stand unter anderem auf den Transparenten der Teilnehmenden. Auf Schildern nannten sie Summen, die für die Behandlung eines Kassenpatienten im Quartal zur Verfügung stehen.

 „Bei Allgemeinmedizinern sind das 40,39 Euro, auch wenn der Patient zehnmal kommt. Das mag für Miete, Material und vielleicht das Personal reichen, aber nicht für den Arzt. Und Abgaben sind da auch noch nicht abgezogen“, sagte Dr. Stefan Pollmächer, Allgemeinmediziner und Vorstandsmitglied der DOXS eG. „Hinzu kommt, dass die Werte Quartal für Quartal anders sind. Wir haben keinerlei Planungssicherheit und stehen vor einem völlig undurchsichtigen System. Das kann kein Mensch durchschauen und deshalb auch nicht prüfen.“ Die Zahlung von zum Beispiel 40 Euro pro Patient im Quartal decke kaum die Kosten, für die Ärzte selbst bleibe nichts übrig. „Viele Praxen sind so nicht zu halten und eine vernünftige Behandlung der Patienten sowieso nicht“, so Pollmächer. Werde der „Systemfehler“ nicht beseitigt, würden erst die Ärzte und dann die Versicherten leiden müssen.

Bei den Fachärzten sei die Patientenzahl zwar um 50 Prozent höher als bei den Allgemeinmedizinern, dafür seien aber die Werte noch niedriger. „Bei Gynäkologen sind es 14,07 Euro im Quartal. Für nicht einmal fünf Euro im Monat soll die komplette Behandlung eines Menschen inklusive Material, Personal und Steuern drin sein. Das ist einfach unmöglich“, sagte Dr. Gerd Rauch, Facharzt für Orthopädie und Mitglied des Aufsichtsrates der DOXS eG. „Bei den anderen Fachärzten ist es nicht anders, und das ist von verantwortungsvoller Gesundheitsbetreuung weit entfernt.“ In Nordhessen sei die Situation noch schlimmer: „Unser Anteil an Privatpatienten ist vielleicht halb so hoch wie in Südhessen. Deshalb trifft uns das doppelt“.

Durch die neue Ärztevergütung seien Praxen von der Pleite bedroht, betonte DOXS-Vorstandsmitglied Dr. Pollmächer auf der Abschlusskundgebung. „Was bedeutet das für die Bevölkerung? Wenn eine Landarztpraxis pleite geht und geschlossen werden muss, kann es für Patienten bedeuten, dass eine wohnortnahe Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Und dass zum Beispiel einer alten Patientin zugemutet werden muss, eine Stunde mit dem Bus zur nächsten Kreisstadt zu fahren, um sich dort behandeln zu lassen“, so Dr. Pollmächer. Die jüngste Gesundheitsreform sei „zentralistisch und versorgungsfeindlich“. „Der Gesundheitsfonds ist eine Missgeburt bürokratischen Größenwahns“, fügte er hinzu.

„Eine Politik, die Fachärzte an Klinikketten binden will“, kritisierte Doxs-Aufsichtsratsmitglied Klaus Meyer. „Die haben nicht das Wohl der Patienten im Blick, sondern ihren eigenen Profit“, sagte Meyer. Diese Entwicklung gelte es aufzuhalten.

„Die Relationen in Deutschland stimmen nicht mehr“, sagte der Vorsitzende des Berufsverbandes der Dermatologen in Hessen, Thomas Meyer. Im zweiten Quartal 2009 erhalte ein Hautarzt 14,92 Euro für die umfassende Grundversorgung eines Patienten. „14,92 Euro entsprechen einem Blumenstrauß oder einer Taxifahrt“, sagte Meyer. 

Zeitgleich Informationsveranstaltung in Vellmar

Zeitgleich zu der Kasseler Aktion hatten die im „Gesundheitszentrum Vellmar“  zusammengeschlossene Arztpraxen einen Informationsstand vor dem dortigen Rathaus organisiert, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Die Gesundheitsreform treffe Ärzte in Vellmar ganz besonders, sagte Dr. Samir Ragab. Viele Mediziner hätten ihre Praxis aus Altersgründen geschlossen. Die Patienten werden nun von verbliebenen Ärzten mitversorgt. Wegen der Budget-Deckelung bekämen die aber nicht hinreichend Geld dafür. Das Gesundheitszentrum Vellmar ist ein freiwilliger Zusammenschluss aller Haus- und Fachärzte Vellmars.

Die Aktionen in Kassel und Vellmar stießen auf großes Medieninteresse. So berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und ddp über die Demonstration; viele Zeitungen auch außerhalb Hessens griffen diese Meldungen bereits am Montagnachmittag in ihren Online-Ausgaben auf – darunter etwa auch die „Wormser Zeitung“ und die „Allgemeine Zeitung“ (Mainz). Etliche vorwiegend in Südhessen erscheinende Zeitungen berichteten, so etwa das Wiesbadener Tagblatt oder die Frankfurter Neue Presse. Auch Hörfunk (HR; ffh) und Fernsehen (HR, Hessenschau) sowie die Lokalzeitung HNA berichteten über die Aktion.

Aktion "gelbe Karte"

Bis zur Bundestagswahl im September plant die Ärztegenossenschaft DOXS weitere Protestaktionen. Unter anderem sollen „gelbe Karten“ verteilt werden, mit denen sich Ärzte, aber auch Patienten und alle anderen Interessierten per Unterschrift gegen die aktuelle Gesundheitspolitik wenden können. „Wir zeigen der Politik die gelbe Karte“ heißt es auf den Postkarten, „Nein zur aktuellen Gesundheitspolitik! Keine Gefährdung der wohntortnahen ärztlichen Versorgung!“ Auf der Rückseite steht geschrieben: „Ich fordere ein Umdenken in der Gesundheitspolitik! Eine angemessene Honorierung für die haus- und fachärztliche Behandlung, wohnortnahe ärztliche Versorgung, keine anonymen Polikliniken, freie Arztwahl jetzt und in Zukunft. Dies sind wesentliche Kriterien für meine Wahlentscheidung 2009“. Die Postkarten können direkt an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verschickt oder aber in den Praxen ausgelegt und dort nach Unterzeichnung auch wieder eingesammelt werden. Sie sollen dann in einer gemeinsamen Aktion gebündelt übergeben werden. Ein Muster der „gelben Karten“ sowie die Reden, die während der Demonstration gehalten wurden, finden Sie unter www.doxs.de im Download-Bereich.