Der Deutsche Ärztetag hat das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form erneut abgelehnt:
Die Delgierten unterstützten heute mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag des Hamburger Arztes Prof. Winfried Kahlke.
Zuvor hatten sich Delegierte aus Hamburg, Bremen, Westfalen-Lippe, Bayern und Hesse n in ihren Stellungnahmen kritisch über das Telematik-Projekt geäußert. Lediglich Dr. Christiane Groß und Dr. Lothar Rütz aus Nordrhein sprachen sich für die Karte beziehungsweise eine weiterführende, kritische Begleitung der künftigen Tests aus.
Prof. Winfried Kahlke verwies auf die Beschlüsse der vergangenen Ärztetage und brachte schließlich den weitreichendsten Antrag ein: „Damit das Grundvertrauen der Patienten in unser ärztliches Berufsethos erhalten bleibt und das bewährte Konzept von einer am Individuum und seiner individuellen Lebensgestaltung orientierten Humanmedizin nicht zerstört wird, lehnt der 112. Deutsche Ärztetag die elektronische Gesundheitskarte in der bisher vorligenden Form ab“, heißt es in dem Schreiben, das die Beschlüsse der vergangenen Ärztetage untermauert.
Aber auch die Eingangsrede des Vorsitzenden des Ausschusses "Telematik" der Bundesärztekammer, Dr. Franz-Joseph Bartmann, fiel zum Teil auf fruchtbaren Boden. Bartmann hatte sich für ein „kritisches Befürworten“ des Systems ausgesprochen. Die Mehrheit der Delgierten verabschiedete einen Beschluss, in dem es heißt: „Der 112. Deutsche Ärztetag fordert die ernstha fte und ergebnisoffene Testung der eGK und der Telematikstruktur im Rahmen eines 100.000er Feldtests, der nicht Bestandteil des Online-Rollouts sein darf (...).“
Bartmann hatte berichtet, dass es nach den „vielschichtigen Beschlüssen“ der vergangenen Ärztetage zum Thema Gesundheitskarte ausführliche Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium gegeben habe. Dabei habe die BÄK betont, dass die Freiwilligkeit der Nutzung – speziell der Online-Anbindung – im Vordergrund stehen müsse. „Das BMG hat uns versichert, dass dem auch keine gesetzliche Regelung entgegen steht“, sagte Bartmann. Das Ministerium habe weiter betont, dass es die Beteiligten nicht in ein neues System zwingen wolle.
Was die Datensicherheit betrifft, zeigte sich Bartmann von der elektronischen Verschlüsselung der Daten auf der Karte überzeugt. „Die Schlüssel sind individualisiert. Wenn wirklich ein solcher Schlüssel geknackt werden sollte, haben sie nur den Datensatz eines Patienten.“ Bei den in den Medien zu findenden Datenskandalen drehten sich die Probleme in der Regel um Datensätze, die nicht verschlüsslt gewesen seien.
Mitglieder der Freien Ärzteschaft (FÄ) hatten im Vorfeld der Entscheidung Info-Zettel zur Gesundheitskarte an die Delgierten verteilt. "Das ist ein guter Tag für das Vertrauen in das Arzt-Patienten-Verhältnis und die Privatsphäre der Bürger", zeigte sich FÄ-Präsident Martin Grauduszus nach der Entscheidung gegen die Karte erfreut.